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1.3 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

In seiner parlamentarischen Initiative vom 17.12.1993 verlangte Nationalrat Dettling, dass der ordentliche Gesetzgeber baldmöglichst seinen verfassungsmässigen Auftrag erfülle und ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer erlasse. Am 15.12.1994 hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Am 02.09.1999 haben die beiden Räte das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) verabschiedet. In der Folge hat der Bundesrat das MWSTG sowie die bundesrätliche Verordnung vom 29.03.2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV) per 01.01.2001 in Kraft gesetzt. 

 

Auf denselben Zeitpunkt wurde die bundesrätliche MWSTV außer Kraft gesetzt.
Seit Inkrafttreten hat das MWSTG bereits mehrere Änderungen erfahren, die insbesondere die Liste der Steuerausnahmen (Art. 18 MWSTG) betreffen. Zudem ist eine Totalrevision geplant, welche zum Ziel hat, das Mehrwertsteuerrecht radikal zu vereinfachen und die Entstehung einer taxe occulte weitestgehend zu vermeiden. 


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