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9.9 Festsetzungsverjährung

Grundsätzlich beträgt die relative Verjährungsfrist für eine Steuerforderung fünf Jahre  nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist (Art.°42°Abs.°1°MWSTG). Diese Regelung entspricht auch den übrigen Steuerarten des Bundes.

 

Die Verjährungsunterbrechung nach Abs. 2 kann beispielweise mit einer schriftlichen Ankündigung einer Kontrolle gem. Art.°78°Abs.°3°MWSTG unterbrochen werden. Unterbricht die Eidg. Steuerverwaltung die Festsetzungsverjährung, beginnt eine neue relative Verjährungsfrist von zwei Jahren. Bei einer Unterbrechung der Festsetzungsverjährung durch die steuerpflichtige Person wird die Verjährungsfrist nicht verkürzt, sei beträgt weiterhin fünf Jahre. Hintergrund dieser Regelung ist die Überlegung des Gesetzgebers, dass die steuerpflichtige Person nicht durch eine Unterbrechungserklärung die Verjährungsfristen verkürzen und so den Kontrollanspruch des Staates einschränken kann. Die zweijährige Verjährungsfrist dient der Verfahrensbeschleunigung und gilt für alle weiteren Schritte nach der Durchführung einer Kontrolle, also auch für die sich möglichweise anschliessende Rechtsmittelverfahren (Einspracheverfahren sowie die Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungs- und dem Bundesgericht). 

 

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