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9.7 Meldeverfahren

Anders als Art.°19°MwStSystRL qualifiziert Art.°38°MWSTG die Vermögensübertragung als Tatbestand, der in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt, dessen steuerliche Abwicklung jedoch in Form einer Meldung an die Eidg. Steuerverwaltung zu erfolgen hat.

Das Meldeverfahren ist bei einer Umstrukturierung nach den Art.°19 oder 61°DBG (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11)) oder einer anderen Veräusserung eines Gesamt- oder Teilvermögens (Umstrukturierungstatbestand) gemäss dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) obligatorisch anzuwenden, wenn: 

 

 

  • die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer CHF 10'000 übersteigt oder eine Veräusserung an eine eng verbundene Person erfolgt; und
  • die Beteiligten steuerpflichtig sind.

 

Art.°38°Abs.°1°Bst.°a°MWSTG soll sicherstellen, dass das Meldeverfahren Anwendung findet, unabhängig davon, ob es sich um die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens handelt. Ein Gesamtvermögen nach Art.°38°Abs.°1°Bst.°b°MWSTG umfasst alle Aktiven des Unternehmens einer steuerpflichtigen Person. Ein Teilvermögen besteht aus einer Mehrzahl von Gegenständen und Dienstleistungen, die aus Sicht der übertragenden Person eine organische Einheit bilden. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine Gesamtheit von gleichen oder gleichartigen Gegenständen bzw. Dienstleistungen handelt oder wenn es sich um eine Gesamtheit von Gegenständen bzw. Dienstleistungen handelt, mit denen eine einheitliche Tätigkeit ausgeübt werden kann.

 

Sind die Bedingungen für die obligatorische Anwendung des Meldeverfahrens nicht erfüllt, kann es - auf Antrag der veräussernden Person - freiwillig durchgeführt werden, wenn beide Parteien steuerpflichtig sind beziehungsweise werden und Grundstücke oder Grundstücksteile übertragen werden (Art.°104°Bst.°a°MWSTV); oder ein gewichtiges Interesse vorliegt (Art.°104°Bst.°b°MWSTV).

 

Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers (Art.°38°Abs.°4°MWSTG). 

 

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