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9.10.3 Lieferungen im Inland „ohne vorgängige Einfuhr“

Ebenfalls der Bezugsteuer unterliegen Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, sofern diese „Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen“. Diese Regelung, die erst in der letzten Phase des Gesetzgebungsprozesses in das Gesetz eingefügt worden ist, soll die Besteuerung für den Fall sicherstellen, dass ein ausländischer Leistungserbringer im Inland werkvertragliche Leistungen an einen inländischen Auftragnehmer erbringt. Hierfür bringt er jedoch kein Material über die Grenze in die Schweiz, das anlässlich seiner Einfuhr mit der Einfuhrsteuer erfasst werden könnte, sondern kauft es beispielweise in der Schweiz ein. Soweit der ausländische Auftragnehmer in der Schweiz nicht mehrwertsteuerlich erfasst ist, trifft den inländischen Auftraggeber die Verpflichtung als Steuerschuldner, die Bezugsteuer auf dem gesamten Vertragsvolumen abzurechnen.

 

Nach Art.°48°Abs.°1°Bst.°b°MWSTG gilt neu als massgebender Zeitpunkt für die Entstehung der Bezugsteuerschuld bei steuerpflichtigen Personen, die nach vereinbarten Entgelten abrechnen (Normalfall), der Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung und nicht mehr der Zeitpunkt des Empfangs der Leistung. Gesetzlich normiert wird damit die von der Eidg. Steuerverwaltung entwickelte und bewährte Praxis, weil der Empfang der Rechnung aufgrund der Datumsangabe in der Regel zweifellos feststellbar ist. Ergänzt wird die bisherige Norm im Sinne einer Klarstellung durch den Zusatz, dass bei der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten die Bezugsteuerschuld im Zeitpunkt der Zahlung des Entgelts entsteht.

 

Handelt es sich bei dem Leistungsempfänger nicht um eine im Inland steuerpflichtig registrierte Person, so ist nach Art.°45°Abs.°2°Bst.°b°MWSTG zudem erforderlich, dass die zuständige Behörde den Leistungsempfänger schriftlich über seine Bezugssteuerpflicht informiert. Der Gesetzgeber hat sich bewusst entschieden, die Steuerpflicht des Leistungsempfängers im konkreten Fall von Art.°45°Abs.°1°Bst.°c°MWSTG von der weiteren Voraussetzung einer vorgängigen schriftlichen Information abhängig zu machen, die als konstitutives Tatbestandsmerkmal für die Steuerpflicht formuliert wurden. 

 

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