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8.1 Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Die Regelungen in Art.°27°MWSTG sind mit Ausnahme von Abs.°1, der dem Art.°37°Abs.°4°aMWSTG entspricht, überwiegend neu. Art.°27°Abs.°2° MWSTG hält den vom Bundesgericht entwickelten Grundsatz fest, dass eine ausgewiesene Steuer geschuldet ist (impôt facturé = impôt dû). Aus welchem Grund in der Rechnung Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde, ist für die Rechtsfolge gleichgültig.

 

Art.°27°Abs.°2°MWSTGregelt zwei Fälle des Steuerausweises: den Ausweis von Steuer, ohne hierzu berechtigt zu sein (unberechtigter Steuerausweis) sowie den Ausweis einer zu hohen Steuer (unrichtiger Steuerausweis). Der Fall, dass ein zu tiefer Steuersatz ausgewiesen wird, muss nicht explizit im Gesetz geregelt werden, denn der gem. Art.°25°MWSTG anwendbare Steuersatz ist von Gesetzes wegen geschuldet.

 

Damit die Rechtsfolge, dass die Steuer geschuldet ist, nicht dauerhaft eintritt, besteht nach Art.°27°Abs.°2°Bst. °a°und b°MWSTG die Möglichkeit einer Entlastung: Der Rechnungsaussteller kann entweder die Rechnung korrigieren (Bst.°a) oder aber nachweisen, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist (Bst.°b). Der Steuerausfall entsteht namentlich dann nicht, wenn der Rechnungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet hat.

 

Abs.°3 regelt den Fall der Gutschrift. Dort treten die beschriebenen Steuerfolgen nicht beim Aussteller der Rechnung, sondern beim Empfänger der Gutschrift ein. 

 

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