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6.6 Hoheitliche Tätigkeit

Nach Art.°12°MWSTG sind Steuersubjekte der Gemeinwesen die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie unternehmerisch tätig sind. Eine unternehmerische und somit grundsätzlich steuerbare Tätigkeit ist gegeben, wenn die vom Gemeinwesen angebotenen Leistungen auch von Nichtgemeinwesen erbracht werden können. Namentlich sind die folgenden Leistungen unternehmerisch und damit steuerbare Leistungen (Art.°14°MWSTV): 

 

 

  • Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;
  • Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;
  • Beförderung von Gegenständen und Personen;
  • Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter;
  • Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen;
  • Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen und ähnlichen Einrichtungen;
  • Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen;
  • Tätigkeiten von Vermessungsbüros;
  • Tätigkeiten im Entsorgungsbereich;
  • Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen;

 

Dienststellen können sich zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen. Der Zusammenschluss kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Er muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden.

 

Hoheitlich erbrachte Tätigkeiten begründen die Steuerpflicht nicht. Darunter fallen Tätigkeiten, die nicht unternehmerischer Natur sind, namentlich nicht marktfähig sind und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter stehen, selbst wenn dafür Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden (Art.°3°Bst.°g°MWSTG).

 

Ein Steuersubjekt eines Gemeinwesens ist von der Steuerpflicht befreit, solange nicht mehr als CHF 25‘000 Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen stammen. Stammen mehr als CHF 25‘000 des Umsatzes aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen, so bleibt es solange von der Steuerpflicht befreit, als sein Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen und an andere Gemeinwesen CHF 100‘000 im Jahr nicht übersteigt. Der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer. Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens sind hingegen von der Steuer ausgenommen (Art.°21°Abs.°2°Ziff.°28°MWSTG). 

 

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