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6.5 Gruppenbesteuerung (Organschaft)

Stark überarbeitet und vereinfacht worden ist das Institut der Gruppenbesteuerung, welches in Art.°22° MWSTG geregelt ist. Gem. Art. 13°MWSTG können Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz (namentlich juristische Personen, Personengesellschaften sowie natürliche Personen) sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen, vorausgesetzt, sie sind unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden.

 

Die Voraussetzungen und der mögliche Gruppenkreis einer MWST-Gruppe entsprechen der heutigen Regelung. Alle Personen, also auch natürliche, welche ein Unternehmen betreiben, können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen. Nötig ist, dass diese Personen tatsächlich unter einheitlicher Leitung stehen, das heisst entweder beteiligungsrechtlich (kapital- oder vor allem auch stimmrechtsmässig) oder mittels Beherrschungsvertrag vom Inhaber oder der Inhaberin der einheitlichen Leitung (Gruppenkopf) beherrscht werden.

 

In Anlehnung an den Konzernbegriff gem. Art.°663e°Abs.°1°OR liegt ein Zusammenschluss unter einheitlicher Leitung zwischen zwei oder mehreren Unternehmen grundsätzlich dann vor, wenn – nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt – ein Unternehmen ein anderes oder mehrere andere Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenfasst.

 

Rechtsfolge der Gruppenbesteuerung ist, dass sämtliche Umsätze, welche die einzelnen Gruppengesellschaften im Verkehr mit Dritten erzielen, der Gruppe als einem einzigen Steuerpflichtigen zugerechnet werden. Hingegen gelten Leistungen, die unter den einzelnen Gruppengesellschaften, also innerhalb der Gruppe erbracht werden, nicht als steuerbare Umsätze.

 

Mit dieser Regelung wird vom allgemeinen Grundsatz abgewichen, wonach an sich jedes zivilrechtlich selbstständige Unternehmen als eigenständiges Steuersubjekt zu betrachten ist. Die Durchbrechung dieses Grundsatzes lässt sich damit begründen, dass bei wirtschaftlich eng miteinander verbundenen Unternehmen zwar die zivilrechtliche, nicht aber die wirtschaftliche Selbstständigkeit gegeben ist.

 

Die Haftung im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Gruppenbesteuerung ist in Art. 15° Abs.°1°Bst.°c°MWSTG eingeschränkt worden ist. Neu besteht nur noch eine solidarische Haftung für Steuerschulden, welche sich aus den eigenen unternehmerischen Aktivitäten des austretenden Unternehmens ergeben. Damit haftet das austretende Unternehmen nur noch für diejenigen Steuerschulden der Gruppe, die auch bei seiner selbstständigen Besteuerung angefallen wären. 

 

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