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6.1 Steuerpflicht - Grundsatz

Eine wesentliche Neuerung des MWSTG stellen die Änderungen bei der subjektiven Steuerpflicht dar. Bis anhin war die Begründung der Steuerpflicht und damit die Entstehung des Steuersubjektes insbesondere an die Überschreitung der festgelegten Umsatzgrenze geknüpft. Der Vorsteuerabzug entstand entsprechend erst zu dem Zeitpunkt, in dem Umsätze erzielt wurden, die die Steuerpflicht begründeten.

 

Im MWSTG ist demgegenüber derjenige, der eine auf nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete Tätigkeit selbstständig ausübt und somit ein Unternehmen betreibt, grundsätzlich gem. Art.°10 Abs.°1°MWSTG steuerpflichtig.

 

Damit nicht jeder den mit einer Steuerpflicht verbundenen Abrechnungspflichten nachkommen muss, sieht das Gesetz eine Befreiung von der Steuerpflicht vor, wenn die Einnahmen aus steuerbaren Leistungen innerhalb eines Jahres weniger als CHF 100'000 beziehungsweise weniger als CHF 150'000 für nicht gewinnstrebige/gemeinnützige Organisationen betragen.

 

Im MWSTG ist die Steuerpflicht damit nicht mehr vom Erreichen einer Umsatzgrenze abhängig, sondern das Unterschreiten der Umsatzgrenze befreit gerade von der Steuerpflicht! Wird die Umsatzgrenze nicht erreicht, besteht gem. Art.°11°MWSTG das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten. Obligatorisch steuerpflichtig ist, wer ein Unternehmen betreibt; und dabei jährlich CHF 100'000 oder mehr Einnahmen aus steuerbaren Leistungen erzielt.

 

Die Umsatzlimite von CHF 100'000 bemisst sich neu nach den vereinbarten Entgelten ohne Mehrwertsteuer. Massgebend für die Bemessung der Umsatzlimite sind demnach die für inländische steuerbare Leistungen in Rechnung gestellten Entgelte ohne die darauf erhobene MWST.

 

Die Steuerpflicht knüpft zudem nicht am Unternehmen, sondern an seinem Rechtsträger, dem Unternehmer, an. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt, das heisst, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt. Für den Begriff des Unternehmens spielt es keine Rolle, ob tatsächlich Einnahmen erzielt werden; so gehört auch die Vorbereitung oder der Abschluss der wirtschaftlichen Tätigkeit zum Lebenszyklus eines Unternehmens. Auf die Rechtsform oder den Zweck des Unternehmens kommt es ebenfalls nicht an. Somit können namentlich die im geltenden Recht in Art.°21 Abs.°2°MWSTG genannten Personen (natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, unselbstständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit) steuerpflichtig werden.

 

Eine nachhaltige Erzielung von Einnahmen setzt ein auf eine gewisse Dauer angelegtes, planmässiges Vorgehen des Unternehmers voraus. Auch eine kurze Dauer genügt, wenn die Tätigkeit in dieser Zeit intensiv ausgeübt wird (z.B. der einmalige Betrieb eines Verpflegungsstandes an einem drei Tage dauernden Fest).

 

Eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn Güter produziert oder gehandelt oder Dienstleistungen erbracht werden und diese Güter oder Dienstleistungen für den Austausch auf dem Markt oder für den privaten Konsum Dritter bestimmt sind, also beispielsweise kommerzielle, industrielle oder handwerkliche Tätigkeiten, nicht aber die Pflege eines Hobbys oder einer Liebhaberei.

 

Die Tätigkeit muss darauf ausgerichtet sein, Einnahmen zu erzielen. Hingegen muss die Tätigkeit weder gewinnbringend sein noch muss die Absicht bestehen, mit dieser Tätigkeit Gewinne zu erzielen.

 

Selbstständigkeit ist als Abgrenzungskriterium zum unselbständigen Arbeitnehmer, der in einem Arbeitsverhältnis steht, zu verstehen. Selbständig ist derjenige, der Leistungen im eigenen Namen, auf eigenes wirtschaftliches und unternehmerisches Risiko erbringt und nach betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Kriterien unabhängig ist.

 

Die Tätigkeiten von Verwaltungsräten, Stiftungsräten oder ähnlichen Funktionsträgern gelten als unselbstständige Erwerbstätigkeiten. Demgegenüber ist die Selbstständigkeit bei Akkordanten mit eigenem Fahrzeug, Werkzeug usw. anzunehmen. Wenn eine Tätigkeit durch die Sozialversicherungsbehörden (AHV) oder durch andere Steuerbehörden (Einkommenssteuer) als selbstständig qualifiziert wird, gilt dies grundsätzlich auch für die MWST.

 

Beispiel: Ein Unternehmen betreibt beispielsweise:

 

  • ein Turnverein, der einmal jährlich ein Fest organisiert und dafür Eintrittsgelder verlangt;
  • jemand, der regelmässig und systematisch Käufe und Verkäufe von Gegenständen über eine Auktionsplattform tätigt;
  • eine Künstlerin mit ihren Werbeauftritten gegen Entgelt;
  • ein Sportler bei der Erzielung von Gewinngeldern.

 

Kein Unternehmen betreibt beispielsweise: 

 

  • eine Privatperson, die einmalig drei Autos aus ihrer Sammlung verkauft;
  • eine Person, die den Hausrat des eigenen Haushalts veräussert.

 

Auch das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne von Art.°10°Abs.°1°MWSTG dar (Art.°9°MWSTV). Hiervon ausgenommen sind nach Art.°29°Abs.°3°MWSTG  die sogenannten qualifizierten Beteiligungen.

 

Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt (Art.°10°Abs.°3°MWSTG). Ebenfalls als ein einziges Steuersubjekt gelten alle inländischen Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens (Art.°7°MWSTV). Das Schweizer MWSTG hat den Grundsatz der Unternehmenseinheit, wie er in den meisten Mitgliedstaaten der EU spätestens seit der EuGH-Entscheidung FCE Bank plc. vom 23. März 2006 (Rs. C-210/04) umgesetzt worden ist, nicht übernommen. 

 

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