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5.2.1 Empfängerortsprinzip (Domizilprinzip)

Bei Dienstleistungen gilt gem. Art.°8 Abs.°1°MWSTG neu als Auffangtatbestand das Empfängerortsprinzip. Sofern das Gesetz nicht explizit etwas anderes regelt, gelten Dienstleistungen an demjenigen Ort als erbracht, an dem der Empfänger den Sitz oder eine Betriebsstätte hat, oder, wenn er keinen Sitz und keine Betriebsstätte hat, den Wohnort oder den Ort, von dem aus er tätig wird.

 

Beispiel 9:

Die CompuAG mit Sitz in Basel (CH) beauftragt ein deutsches Werbebüro mit der Lancierung einer Werbekampagne zum Verkauf ihres neuen Softwaretools. Die Werbeleistung (= Dienstleistung) ist am Sitz des Empfängers zu versteuern, womit von der CompuAG die aus dem Ausland bezogene Dienstleistung als Bezugsteuer zu versteuern ist.

 

Die Gemeinde Weil/Rhein (DE) lässt in Basel ihre Abfälle entsorgen. Bei der Entsorgung der Abfälle handelt es sich um eine Dienstleistung, welche am Ort des Empfängers erbracht wird. Weil die Auftraggeberin der Entsorgungsleistungen ihren Sitz in Deutschland hat, liegt der Ort der erbrachten Dienstleistung im Ausland und die Versteuerung richtet sich nach deutschem UStG.

 

Der deutsche Leichtathletikverband beauftragt die in der Schweiz ansässige Labor AG mit der Untersuchung (Analyseleistung = Dienstleistung) von Blutproben, um „Dopingsünder“ ausfindig zu machen. Nach der neuen Grundregel gilt die Analyseleistung an dem Ort als erbracht, an dem der Empfänger den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Die Untersuchung der Blutproben unterliegt somit nicht der Schweizer MWST.

 

Das Erbringerortsprinzip, welches bisher als Grundregel für die Ortsbestimmung bei Dienstleistungen diente, wurde zum 1.1.2010 abgelöst. Der Gesetzgeber hat mit Fassung dieser Grundregel den in der EU ab dem Jahre 2010 schrittweise in Kraft tretenden neuen Regelungen zum Ort der Dienstleistungen Rechnung tragen wollen. Die Ortsbestimmung unterscheidet – anders als die Regelungen in der MwStSystRL – nicht danach, ob eine Dienstleistung gegenüber einem Steuerpflichtigen (B2B, business to business, Empfängerortsprinzip) oder gegenüber einem Nichtsteuerpflichtigen (B2C, business to consumer; Erbringerortsprinzip) erbracht werden.

Die Motivation der EU, die hinter dieser Aufteilung steht, nämlich zu verhindern, dass Unternehmen, welche Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft erbringen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat eines Leistungsempfängers steuerpflichtig werden, spielt bei Leistungen innerhalb der Schweiz keine Rolle.

 

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, war es aber notwendig, Dienstleistungen im Ergebnis weitgehend am gleichen Ort zu besteuern, wie es die MwStSystRL vorsieht. Art.°8 Abs.°2°Bst. a-g MWSTG listet daher die Ausnahmen zum Besteuerungsgrundsatz in Art.°8 Abs.°1°MWSTG auf. 

 

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