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5.1.1 Unterstellungserklärung

Abweichend von der Grundregel nach Art.°7 Abs.°1°MWSTG gilt eine Lieferung aber als im Inland gelegen, wenn der Leistungserbringer im Zeitpunkt der Einfuhr über eine Bewilligung der Eidg. Steuerverwaltung verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung). Der Leistungserbringer (regelmässig der Verkäufer) kann - anders als in Art.°32°MwStSystRL – entscheiden, ob die Rechtsfolge der Verlagerung des Ortes ins Inland im Falle einer Einfuhr eintreten soll und seine Lieferung damit zur Inlandlieferung wird.

 

Erfolgt die Einfuhr nicht mittels Unterstellungserklärung, bleibt es bei dem Grundsatz von Art.°7 Abs.°1°MWSTG. Der Ort der Lieferung liegt am Beginn der Beförderung oder Versendung, d.h. regelmässig im Ausland.

 

Der Leistungserbringer kann gem. Art.°3 Abs.°3°MWSTV auf die Vornahme der Einfuhr im eigenen Namen verzichten. In diesem Fall muss auf den Verzicht in der Rechnung an seinen Abnehmer hingewiesen werden.

 

Beispiel 8:

Ein deutscher Schwimmbadlieferant verkauft dem Schweizer Abnehmer ein aufstellbares Schwimmbecken, das sich zum Zeitpunkt des Verkaufs im Ausland befindet. Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Lieferant, den Gegenstand an den vom Abnehmer angegebenen Ort im Inland zu transportieren beziehungsweise zu versenden.
Verfügt der deutsche Schwimmbadlieferant über eine Bewilligung der ESTV, um die Einfuhr des Schwimmbeckens im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung) - und verzichtet er nicht ausdrücklich darauf, von dieser Gebrauch zu machen, indem er dies auf der Rechnung gegenüber den Abnehmer erwähnt - führt er das Schwimmbecken im eigenen Namen ein und nimmt eine Lieferung im Inland an den Abnehmer vor, die er versteuern und mit der ESTV abrechnen muss. Regelmässig wird die Erteilung der Bewilligung mit der mehrwertsteuerlichen Registrierung des ausländischen Lieferanten im Inland verknüpft. Auf der Zollanmeldung erscheinen der Schwimmbadlieferant als Importeur (bei Lieferanten mit Sitz im Ausland der Lieferant per Adresse seines inländischen Steuervertreters) und der Abnehmer als Empfänger.

Die Einfuhrsteuer berechnet sich vom Entgelt, das der Abnehmer am Bestimmungsort im Inland dem Lieferanten schuldet (Rechnung des Lieferanten an den Abnehmer). Dazu werden hinzugerechnet, falls sie nicht schon im Rechnungsbetrag enthalten sind: - Die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Einfuhrsteuer (Art.°54°Abs.°3°Bst.°a°MWSTG);-  die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld zu befördern sind. Ist dieser Ort unbekannt, so gilt als Bestimmungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland erfolgt (Art.°54°Abs.°3°Bst.°b°MWSTG). 

 

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