VAT Consulting AG

Theaterstrasse 18

CH-4051 Basel
Telefon: +41 (0) 61 225 90 50
Telefax: +41 (0) 61 225 90 51

4.5 Von der Steuer befreite Umsätze

Bei befreiten Leistungen kann der Steuerpflichtige im Unterschied zu den nach Art.°21°MWSTG ausgenommenen Leistungen, die Steuer auf den Eingangsumsätzen sowie auf den Einfuhren von Gegenständen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes verwendet werden, als Vorsteuer in Abzug bringen. Es handelt sich somit um eine echte Steuerbefreiung (»echte Befreiung«).

 

Von der Steuer befreit sind nach Art.°23°Abs.°2°MWSTG beispielsweise: 

 

 

  • die Lieferung von Gegenständen mit Ausnahme der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden (Ziff. 1);
  • die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, die Vermietung und Vercharterung jedweder Gegenstände, sofern diese direkt ins Ausland befördert oder versendet werden und vom Empfänger überwiegend im Ausland genutzt werden (Ziff. 2.);
  • die Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Transitverfahrens, Zolllagerverfahrens, Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung oder wegen Einlagerung in einem Zollfreilager nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen (Ziff. 3.);
  • das Verbringen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht (z.B. Verbringung von Ware in ein ausländisches Lager) (Ziff. 4);
  • das mit einer Aus- oder Einfuhr von Gegenständen zusammenhängende grenzüberschreitende Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort (Ziff. 5);
  • bestimmte Umsätze von und an international tätige Luftverkehrsunternehmen, die gewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehr betreiben (Ziff.8);
  • bestimmte Dienstleistungen von Vermittlern (Ziff. 9),
  • in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen, soweit sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die von diesen im Ausland bewirkt werden (Ziff. 10);

 

Art.°23°Abs.°3°MWSTG regelt neu, dass bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft, bei dem die Ware von der Schweiz ins Ausland gelangt, die Steuerbefreiung von allen Beteiligten in der Kette geltend gemacht werden kann. Hiermit wurde die bis anhin das Bestimmungslandprinzip verzerrende Reglung des Art.°19°Abs.°4°aMWSTG abgeschafft.

 

Beispiel 6:

Übergibt der nichtsteuerpflichtige Kunde (B) eines steuerpflichtigen Lieferanten (A) den gekauften Gegenstand im Rahmen eines Lieferungsgeschäfts einem Dritten (C) im Inland, und der Dritte C befördert oder versendet den Gegenstand ins Ausland, fiel nach dem Wortlaut des vormaligen Art.°19°Abs.°4°aMWSTG beim steuerpflichtigen Lieferanten (A) die Steuerbefreiung weg (= sogenannte Abholreihengeschäfte), obwohl die Ware zweifelsfrei ausgeführt wurde. Zwar konnten die Rechtsfolgen gemindert werden, wenn sich der Zwischenhändler B in das MWST-Register eintragen liess. In diesem Fall blieb die erste Umsatzstufe (Lieferung von A an B) nach wie vor steuerbelastet, jedoch auf der zweiten (Lieferung von B an C) war eine Steuerbefreiung möglich. Unter dem neuen Recht kann auch die Lieferung von A an B von der Steuer befreit werden (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 3 MWSTG).

 

Da es sich bei Steuerbefreiungen um begünstigende Tatbestände handelt, stellt sich für den Steuerpflichtigen sehr schnell die Frage, in welchem Umfang er die Voraussetzungen für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung darlegen muss. Im MWSTG gilt der Grundsatz, dass die Darlegungslast für einen begünstigenden Steuertatbestand beim Steuerpflichtigen liegt, der ihn geltend macht. Nach Art.°81°Abs.°3°MWSTG darf das Gelingen eines Nachweises nicht vom Vorliegen bestimmter Beweismittel anhängig gemacht werden (Grundsatz der freien Beweiswürdigung).

 

Art.°81°Abs.°3°MWSTG wurde u.a. auch eingeführt, um das oftmals in der Praxis anzutreffende Fehlen von Ausfuhrdokumenten steuerlich heilen zu können. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Öffnung der Nachweisanforderungen die steuerpflichtige Person nicht davon entbindet, die aufgrund von anderen gesetzlichen Vorschriften geforderten Dokumente einzuholen und bereitzuhalten. Dies gilt beispielsweise für die von der Eidg. Zollverwaltung für die Ausfuhr von Gegenständen geforderte Veranlagungsverfügung Ausfuhr nach Zollgesetz (ZG). 

 

Copyright: VAT Consulting AG 

 

Vorherige Seite     Nächste Seite