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4.3.6 Zuordnung von Leistungen

Die mehrwertsteuerliche direkte Stellvertretung ist im MWSTG vollständig neu geregelt worden, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass es hier nicht um die zivilrechtliche Frage der Stellvertretung geht, sondern um die mehrwertsteuerrelevante Zurechnung einer Leistung:

 

Grundsätzlich gilt, dass eine Leistung von derjenigen Person als erbracht gilt, die nach aussen als Leistungserbringer auftritt (Art.°20°Abs.°1°MWSTG). Dies gilt auch dann, wenn auf Rechnung einer Drittperson gehandelt wird (indirekte Stellvertretung).

 

Die Neuformulierung in Art.°20°Abs.°2°MWSTG lehnt sich eng an Art.°32°OR an. Handelt hiernach eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person (direkte Stellvertretung), so gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt, soweit der Vertreter nachweisen kann, dass er als Stellvertreter handelt, die vertretene Person eindeutig identifiziert werden kann und das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses dem Leistungsempfänger ausdrücklich bekannt gegeben wurde oder dieses sich aus den Umständen ergibt (Bsp.: Verkauf eines Bahnbillettes durch ein Reisebüro).

 

Die eingeführte Regelung erlaubt der vertretenden Person (direkte oder transparente Stellvertretung) den Namen der vertretenen Person dem Leistungsempfänger nicht bekannt zu geben. Voraussetzung der Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist, dass der Vertreter dem Leistungsempfänger deutlich macht, dass er in fremdem Namen, also für eine dritte Person, handelt, und dass er beim zu tätigenden Rechtsgeschäft auch nicht Kosten und Nutzen trägt, sondern darüber ebenfalls mit der Drittperson abrechnet. Der Vertreter muss die vertretene Person gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung  „nur“ eindeutig identifizieren können. Mit dieser Möglichkeit wurden die bisher sehr strengen, formalen Bestimmungen, die auch von der Rechtsprechung mehrfach bestätigt wurden, gelockert und die – bereits unter dem alten Recht für das Auktionswesen bestehenden  Regelungen – verallgemeinert.

 

Handelt ein Vertreter in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung, so wird die Leistung gegenüber dem Leistungsempfänger nicht dem Vertretenen, sondern dem nach aussen hin als Leistungserbringer auftretenden Vertreter zugeordnet. Da es sich um ein Dreiparteienverhältnis handelt, liegen zwei gleichartige, aufeinander folgende Leistungsverhältnisse vor (Art. 20 Abs. 3 MWSTG). 

 

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