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4.3.5 Einheit der Leistung

Grundsätzlich gelten mehrere voneinander unabhängige zivilrechtliche Leistungen auch umsatzsteuerrechtlich als Mehrheit von selbstständigen Leistungen, d.h. jede Leistung hat ihr eigenes steuerliches Schicksal.

 

Beispiel: Bei Kauf eines Getränkepulvers erhält der Käufer eine Tasse; Schokoladenherzen sind in einer Milchkanne verpackt.

 

Gehören diese Leistungen jedoch wirtschaftlich derart eng zusammen und greifen so ineinander über, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten sie als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln (Art.°19 Abs.°3°MWSTG). Hierbei erfolgt die Beurteilung primär aus Sicht des Verkäufers nach allgemeiner Verkaufsauffassung.

 

Beispiel: Im Rahmen eines Service an einem Motorradfahrzeug geht regelmässig die damit verbundene Lieferung von Öl darin auf; wird im Restaurant ein Getränk bestellt. Gehört dieses zur Serviceleistung. Leistungen im Bereich des Aircraft-Managements gelten als unteilbares Dienstleistungspaket und somit als Gesamtleistung.

 

Keine für sich ausreichenden Indizien für eine Einheit einer Leistung sind:

Wenn nur eine Rechnung vorliegt (z.B. eine Bestellung eines Buches und einer CD im Versandhandel); sogenannt aufgedrängte Leistungen (z.B. Landkauf nur möglich, wenn eine Architekturverpflichtung eingegangen wird).

 

Stehen sich hingegen mehrere Leistungen in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis gegenüber, so teilen die Nebenleistungen nach dem Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung (Art.°19°Abs.°4°MWSTG). Der Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung setzt nach wie vor voraus, dass die Nebenleistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, eng mit der Hauptleistung zusammenhängt, diese wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung vorkommt.

 

Beispiele für Haupt- und Nebenleistung sind: Abgabe eines Trinkhalms (Nebenleistung) zusammen mit dem Fruchtsaft (Hauptleistung); Tropfenzähler (Nebenleistung) und Medikament (Hauptleistung) oder Fakturierung der Nebenkosten wie Strom, Wasser Versicherungen, Kehricht, Hauswart (Nebenleistung) im Zusammenhang mit der Wohnungsmiete

 

Bei gemischten Lieferungen, die sowohl zum Normalsatz als auch zum reduzierten Satz steuerbare Gegenstände umfassen und die nicht als unteilbares Ganzes zu betrachten sind, hat der Steuerpflichtige in der Rechnung eine Aufteilung des Entgelts vorzunehmen. Erfolgt keine Aufteilung nach Steuersätzen, so ist grundsätzlich das Gesamtentgelt zum höheren Satz zu versteuern.

 

Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70% des Gesamtentgelts ausmacht (Art. °19°Abs.° 2°MWSTG). Auch für die untergeordneten Leistungen gelten dann dieselben Rechtsfolgen wie für die überwiegende Leistung. Dies betrifft beispielsweise den Steuersatz. Anwendbar ist der Steuersatz, der für die überwiegende Leistung gilt. Dies gilt aber auch dann, wenn die überwiegende Leistung von der Steuer ausgenommen ist. Auch die untergeordneten Leistungen sind in diesem Fall als von der Steuer ausgenommen zu qualifizieren. Macht der Anteil der steuerbaren Leistung wertmässig mindestens 70 % aus, so ist die Kombinationsregel nicht anwendbar. Beträgt der Anteil der von der Steuer ausgenommenen Leistungen mindestens 70 % aus, ist die Kombinationsregel  jedoch anwendbar.

 

Diese Regelung stellt eine wesentliche Vereinfachung dar und dehnt die von der Eidg. Steuerverwaltung  mit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 eingeführte Kombinationsregel auf alle Arten von Leistungen aus und erweitert ihren Anwendungsbereich  deutlich.

 

Beispiel 4

Verkauf eines Geschenkkorbes mit Früchten, Buch mit CD-Rom, Kinder-Überraschungsei (Schokolade und Spielzeug).

 

Beispiel 5

Die Treuhand AG bietet öffentlich einen Nachfolgeplanungskurs an. Im Kursgeld zum Pauschalpreis von CHF 1'850 sind die 3-tägige Schulung, die Lehrbücher, Pausengetränke und 3 Mittagessen enthalten.

Aufgrund der internen Kalkulation setzt sich der Pauschalpreis von CHF 1'850 wie folgt zusammen:

 

   CHF   %   Bemerkungen
Schulung (inkl.
Schulungsunterlagen)
1´50081.1 %von der Steuer ausgenommen
Verpflegung35018.9 %zum Normalsatz steuerbar
Total Nachfolgekurs1´850100.0 %

 

Vorliegend macht die von der Steuer ausgenommene Schulungsleistung (inkl. Schulungsunterlagen) 81,1  % des Gesamtentgelts aus, weshalb die ganze Leistungskombination von der Steuer ausgenommen ist und die Computer AG das Kursgeld von CHF 1'850 nicht versteuern muss. Die Schulungsunterlagen gelten als Nebenleistungen zur Schulung und teilen deshalb deren steuerliches Schicksal

 

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