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4.3.3 Begriff der Lieferung

Der Begriff der Lieferung ist im Vergleich zur MwStSystRL sehr weit gefasst und stellt eine der grundsätzlichen Abweichungen zum Europäischen Mehrwertsteuerrecht dar.

 

Eine Lieferung umfasst u.a. auch die Bearbeitung eines Gegenstandes für fremde Rechnung (Art.°3°Bst.°d°Ziff.°2°MWSTG) sowie das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art.°3°Bst.°d°Ziff.°3°MWSTG). Das MWSTG übernimmt den bis anhin in Art.°6°Abs.°1 und 2°aMWSTG niedergelegten Wortlaut. An der Qualifikation der Gebrauchsüberlassung als Lieferung wird festgehalten.

 

Jede Lieferung im Sinne des Art. 3°Bst.°d°MWSTG setzt einen Gegenstand voraus. Gegenstände im Sinne des MWSTG sind bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches (Art. 3°Bst. b°MWSTG). Als bewegliche Sache gilt, was Gegenstand eines Fahrniskaufes (Art. 187°OR) oder eines Energielieferungsvertrages sein kann.

 

Liegenschaften, Gebäude und Teile davon gehören zu den unbeweglichen Sachen. Nach schweizerischem Mehrwertsteuerrecht liegt eine Lieferung aber auch vor, wenn einem anderen die wirtschaftliche Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft wird (Art.°3°Bst. d°Ziff. 1°MWSTG).

 

Nach schweizerischem Mehrwertsteuerrecht gilt auch die Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch, welche beispielsweise auf einem Miet-, Leasing- oder Pachtvertrag beruht, als Lieferung. Dass dem Mieter, Leasingnehmer oder Pächter bei dieser Art von Rechtsgeschäften – anders als bei der Lieferung im Sinne des Art.°3°Bst.°d°Ziff.°1°MWSTG – keine Verfügungsmacht verschafft wird, ist ohne Bedeutung.

Als Lieferungen gelten somit: 

 

  • die Vermietung von Geräten, Maschinen usw.;
  • die Vermietung von nicht auf Dauer in Gebäuden eingebauten Vorrichtungen wie beispielsweise Zeiterfassungs-, Überwachungs- und Lautsprecheranlagen, Handtuchautomaten, Händetrockner, Seifenspender, Desinfektionsanlagen;
  • die Bereitstellung eines Beförderungsmittels ohne Bedienungspersonal (Art. 6 MWSTV e contrario);
  • die Vermietung von unbeweglichen Gegenständen (z.B. Immobilien, Parkplätze).

 

Die Qualifikation von Vermietung und Leasing als Lieferung oder Dienstleistung wirkt sich in erster Linie auf den Ort der Besteuerung aus. Bei internationalen Sachverhalten muss die Besteuerungshoheit der beteiligten Staaten gegeneinander abgegrenzt werden (Grenzausgleich), um Doppelbesteuerungen und somit Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (siehe auch Art.°9°MWSTG und Art.°6°MWSTV).

 

Das MWSTG unterscheidet auch nicht zwischen Leistungen an Steuerpflichtige (B2B) und an Nichtsteuerpflichtige (B2C) und bei der Vermietung und Leasing von Beförderungsmitteln zusätzlich zwischen kurz- und langfristigen Vermietungen und Leasing.

 

Danach gilt die Ablieferung eines fremden Gegenstandes, an dem Arbeiten für fremde Rechnung besorgt worden sind, als Lieferung nach Art.°3°Bst.°d°Ziff.°1°MWSTG, selbst wenn das Unternehmen kein eigenes Material aufwenden musste. Im Unterschied zum schweizerischen Recht verlangen die europäischen Mehrwertsteuerrechte jedoch, dass durch die Bearbeitung ein neuer Gegenstand entsteht. Reine Reparatur- und Instandstellungsarbeiten, bei denen die Identität des Gegenstandes unverändert bleibt, weil er bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist, stellen nach schweizerischer Auffassung hingegen Lieferungen dar.

 

Wird ein Gegenstand im Rahmen einer Sicherungsübereignung oder einer Verpfändung übertragen, so liegt nach mehrwertsteuerlichen Kriterien keine Lieferung vor, weil die wirtschaftliche Verfügungsmacht nicht auf den Empfänger übergeht (Art.°3°Bst.°d°Ziff.°1°MWSTG). Erst wenn gegebenenfalls das Recht aus der Sicherungsübereignung oder aus der Verpfändung in Anspruch genommen wird, findet eine Lieferung statt (Art.°2°Abs.°2°MWSTV).

 

Beim sog. Sale-and-lease-back-Geschäft verkauft die steuerpflichtige Person für den eigenen Bedarf bezogene oder selbst hergestellte Gegenstände zum Zwecke der Unternehmensfinanzierung an einen Dritten (z.B. Finanzinstitut; „sale“) und schliesst gleichzeitig einen Leasingvertrag über diese Gegenstände ab („lease back“). Das Finanzinstitut ist Leasinggeber und die steuerpflichtige Person Leasingnehmerin. Es ist vertraglich vereinbart, dass das Eigentum am Gegenstand nach Ablauf der unkündbaren Leasingdauer an die steuerpflichtige Person (Leasingnehmerin) rückübertragen wird („sale back“).

 

Aus mehrwertsteuerlicher Sicht handelt es sich bei diesem Vorgang nicht um mehrere Lieferungen (Verkauf [sale], Gebrauchsüberlassung [lease back]) und Rückkauf [sale back]), sondern um einen einheitlichen Vorgang, und zwar um eine von der Steuer ausgenommene Finanzierungsdienstleistung (Art.°21°Abs.°2°Ziff.°19°Bst. a°MWSTG; Art.°2°Abs.°3°MWSTV), für welche nicht optiert werden kann (Art.°22°Abs.°2°Bst.°a°MWSTG). 

 

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