VAT Consulting AG

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4.3.2 Nicht-Entgelte

Mittel beziehungsweise Vermögenswerte, welche durch den Zuwendungsgeber nicht für den Erhalt einer Leistung aufgewendet werden, sind beim Empfänger der Mittel beziehungsweise Vermögenswerte keine Entgelte im mehrwertsteuerlichen Sinne (Nicht-Entgelte).

 

Die Auflistung dieser Mittelflüsse im Gesetz (Art.°18°Abs.°2°MWSTG) ist nur exemplarisch und deshalb nicht abschliessend. Es ist zu beachten, dass die steuerpflichtige Person ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen hat, wenn sie Gelder nach Art.°18 Abs.°2°Bst.°a°– °c°MWSTG erhält (Art.°33 Abs.°2°MWSTG). In dem Ausnahmekatalog wird u.a. auch die Spende genannt, die unter der Vorläuferregelung in Art.°33°Abs.°2°aMWSTG ausdrücklich zum Entgelt zählte, soweit sie unmittelbar den einzelnen Umsätzen des Empfängers zugeordnet werden konnte. In neuen MWSTG wird – systematisch zutreffend – festgehalten, dass eine Spende mangels Leistung nicht als Entgelt eingestuft werden kann (Art.°18°Abs.°2°Bst.°d°MWSTG).  Folglich kann sie auch nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzuges führen (Art. 18 Abs. 2 Bst. d und 33 Abs. 1 MWSTG).

 

Eine Spende liegt gemäss Artikel 3 Buchstabe i MWSTG vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: 

 

  • Die Zuwendung erfolgt freiwillig (keine rechtliche Verpflichtung, keine gesetzliche Grundlage);
  • die Zuwendung erfolgt in der Absicht, den Empfänger zu bereichern;
  • der Zuwendende erwartet keine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne

 

Beispiel 1

Ein Verein unterstützt Bedürftige, indem er diese Personen finanziell unterstützt. Die dafür nötigen Mittel erzielt er einerseits mit dem gewinnbringenden Verkauf von biologisch produzierten Produkten (Kleidern, Kosmetika) und andererseits mit Spenden.

 

Das Betreiben des Verkaufsgeschäftes ist eine unternehmerische Tätigkeit. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Vorsteuern sind grundsätzlich abziehbar. Die Aufwendungen für Spendenaufrufe, welche zur Erweiterung des Verkaufsgeschäftes dienen, sind grundsätzlich abziehbar Das Unterstützen von Bedürftigen ist hingegen keine unternehmerische Tätigkeit, da es nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet ist.

 

Die Spenden gehören nicht zum massgebenden Umsatz für die Kürzung der Vorsteuern. Sie sind nicht in den Umsatzschlüssel für die Vorsteuerkürzung einzubeziehen, wenn die steuerpflichtige Person - nebst den steuerbaren Einnahmen und den Spenden - ausgenommene Umsätze erzielt. Werden die Spenden für die Bedürftigen eingesetzt, stellt sich die Frage nach einem Vorsteuerabzug auf den diesbezüglichen Aufwendungen schon nicht, da es bereits an der unternehmerischen Tätigkeit fehlt.

 

 

Nach Art.°18 Abs.°2°Bst. e°MWSTG werden auch Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte mangels Leistung nicht als Entgelt qualifiziert.

 

Beispiele: Kapitaleinlagen (Einlagen in Einzelfirmen, einfache Gesellschaften, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften durch deren Eigentümer, Gesellschafter oder Genossenschafter); Aufgelder, Zuschüsse, Forderungsverzichte im Zusammenhang mit Darlehen; Forderungsverzichte auf Darlehen gegenüber einer überschuldeten Gesellschaft; Zinsverzichte und Zinsreduktionen auf gewährten Darlehen; spezielle Zinskonditionen im Zusammenhang mit Kundenbeziehungen; Darlehenserlass im Rahmen einer Neuausrichtung der Kundenbeziehungen; Einräumung von Baurechten ohne oder mit reduziertem Baurechtszins.

 

Keine Einlagen sind Beiträge Dritter, die nicht am Unternehmen beteiligt sind. Hierbei handelt es sich entweder um Spenden (bei Zuwendungen Privater), oder um Subventionen beziehungsweise andere öffentlich-rechtliche Beiträge (bei Zuwendungen des Gemeinwesens).

 

Dividenden und andere Gewinnanteile (z.B. von Personengesellschaften) sind keine Entgelte. Sie werden nicht für den Erhalt einer Leistung ausgerichtet (Art.°18°Abs.°2°Bst. f°MWSTG).

 

Unter Schadenersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens, die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustandes vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses. Nach Art.°18°Abs.°2°Bst.°i°MWSTG unterliegen Schadenersatzzahlungen als Nicht-Entgelte nicht der MWST (und haben beim steuerpflichtigen Empfänger auch keine Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug), weil mangels Leistungsverhältnis kein Entgelt vorliegt.

 

Schadenersatz kommt sowohl im vertraglichen als auch im ausservertraglichen Bereich vor, insbesondere bei: 

 

 

  • Vertragsverletzungen (z.B. Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer vereinbarten Leistung, Schuldnerverzug, Annahmeverzug des Gläubigers);
  • unerlaubten Handlungen (Verschuldenshaftung, Kausalhaftung, Gefährdungshaftung).

 

Der bei einer Schlechterfüllung eines Vertrages (z.B. Lieferung einer mangelhaften Maschine) gewährte Preisnachlass (z.B. Art.°205°OR) ist nicht Schadenersatz, sondern Entgeltsminderung. Hingegen liegt Schadenersatz vor, wenn der Leistungsempfänger infolge der Schlechterfüllung einen Schaden erleidet (z.B. Produktionsausfall als Folge einer mangelhaften Maschine oder von Umbauarbeiten) und der Leistungserbringer diesen Schaden zu ersetzen hat.

 

Auf die Form der Entschädigung kommt es nicht an. Der Schadenersatz kann sowohl in Form von Geld als auch in Form von Naturalleistungen (z.B. Reparatur des beschädigten Gegenstandes durch den Schädiger) erbracht werden. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob der Schadenersatz gerichtlich zugesprochen oder im Rahmen einer aussergerichtlichen Einigung festgesetzt wird.

Keinen Schadenersatz sondern steuerbares Entgelt liegt vor, wenn ein Leistungsverhältnis vorliegt, vorausgesetzt, zwischen der Leistung und dem Entgelt besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Typischerweise liegt ein Leistungsverhältnis vor, wenn jemand einen anderen dafür bezahlt (Entgelt), dass dieser eine Handlung unterlässt oder eine Handlung beziehungsweise einen Zustand duldet (Leistung). Das Unterlassen oder Dulden einer Handlung beziehungsweise eines Zustandes ist eine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne.

 

Bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung gegen Bezahlung einer „Entschädigung“ stellt Einwilligung in die Vertragsauflösung die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c MWSTG und somit eine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne dar (entgeltlicher Verzicht auf den Erhalt oder die Erbringung der vertraglichen Leistung). Es liegt deshalb ein Leistungsverhältnis vor.

 

Beispiel 2

Der Mieter eines Fahrzeuges muss dem Vermieter am Ende der Mietdauer eine Entschädigung für die am Dach des Cabrios  verursachte Beschädigung bezahlen. Der Mieter schuldet die Entschädigung, weil er die ihm vertraglich auferlegte Sorgfaltspflicht verletzt hat. Es handelt sich um Schadenersatz, der vom steuerpflichtigen Autovermieter nicht zu versteuern ist. Das Mietentgelt hingegen ist zum Normalsatz zu versteuern.

 

Beispiel 3

Der Mieter eines betrieblich genutzten Gebäudes erklärt sich gegen Entrichtung eines vereinbarten Betrages seitens des Vermieters bereit, das Mietobjekt vor der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu verlassen. Hier handelt es sich nicht um Schadenersatz, denn die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags stellt eine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne dar. Die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages ist aus der Sicht des Vermieters (Leistungsempfänger) ein verbrauchsfähiger wirtschaftlicher Wert. Der steuerpflichtige Mieter (Leistungserbringer) hat den dafür erhaltenen Betrag zu versteuern.

 

Nicht der Steuer unterliegen ferner Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden (Art. 18 Abs.°2 Bst. l°MWSTG).

 

Eine Forderungsabtretung (Zession; Art.°164 – 174°OR) an einen Dritten (Zessionar; z.B. Bank, Finanzinstitut oder Factoringunternehmen) setzt Folgendes voraus: 

 

 

  • Der Leistungserbringer (Zedent) zediert die Forderung schriftlich mit einer Einzel- oder Globalzession;
  • der Dritte (Zessionar) bezahlt dem Zedenten unabhängig vom Zahlungseingang ein Abtretungsentgelt;
  • der Zessionar rechnet nicht über jede einzelne Zahlung des Schuldners (Leistungsempfänger) mit dem Zedenten ab, d.h. er vereinnahmt das Entgelt für eigene Rechnung.

 

Unter diesen Voraussetzungen hat die Abtretung der Forderung mehrwertsteuerlich keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis zwischen dem Zedenten (Leistungserbringer) und dem Schuldner (Leistungsempfänger). Das bedeutet, dass der Zedent nicht lediglich den vom Zessionar für den Erwerb der Forderung bezahlten Betrag, sondern das gesamte Entgelt zu versteuern hat, welches der Schuldner gemäss vertraglicher Vereinbarung entrichten muss. Der Zessionar erbringt bezüglich der abgetretenen Forderung eine von der Steuer ausgenommene Leistung im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. 

 

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