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4.1 Grundsatz

Nach Art.°1°MWSTG erhebt der Bund eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland. Anders als die Vorläuferregelung wird das Ziel der Besteuerung ausdrücklich erwähnt und liegt demnach in der Belastung der Mittelverwendung des Endverbrauchers oder der Endverbraucherin (inländischer Konsum von Gegenständen und Dienstleistungen).

 

Im neuen MWSTG werden in Art.°1°Abs.°2°MWSTG alle Steuertatbestände abschliessend einzeln genannt: Besteuert werden a. alle Leistungen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbracht werden (Inlandsteuer); b. der Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer); und c. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).

 

Steuerobjekt der Inlandsteuer ist eine im Inland durch ein steuerpflichtiges Unternehmen erbrachte Leistung gegen Entgelt, die nicht von der Steuer ausgenommen sein darf. Der Begriff der Leistung umfasst Lieferungen und Dienstleistungen und damit ausschliesslich Waren- und Leistungsbewegungen.

 

Die Bezugsteuer ist ein eigener Steuertatbestand, deren Begrifflichkeit erst mit dem MWSTG eingeführt wurde. In wesentlichen Teilen wurden die bisherigen Regelungen von Art.°24°aMWSTG (sowie Art.°10 und 28 Abs.°4°aMWSTG) übernommen und redaktionell angepasst. Neu ist jedoch, dass Dienstleistungen, welche dem Erbringerortprinzip unterliegen, die der Empfänger aber im Inland nutzt oder auswertet, nicht mehr von der Bezugsteuer erfasst werden. Diese Änderung betrifft nur wenige Steuerpflichtige, ist doch diese Vorschrift heute praktisch nur bei grenzüberschreitend erbrachten Vermittlungsdienstleistungen von Bedeutung.

 

Erforderlich wurde die Schaffung des Begriffs „Bezugsteuer“ in erster Linie dadurch, dass der Tatbestand nunmehr auch Lieferungen im Inland erfasst, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, die nicht im Register der Steuerpflichtigen in der Schweiz eingetragen sind, „sofern diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen“. Diese Formulierung dürfte als nicht besonders geglückt bezeichnet werden und bedarf daher ergänzender Hinweise, die dem Kapitel „Bezugsteuer“ vorbehalten sind.

 

In Ergänzung zur Steuer auf dem Umsatz im Inland wird die Steuer auf die Einfuhren (Einfuhrsteuer, Art. °50–64°MWSTG) erhoben. Damit ist sichergestellt, dass Gegenstände, die ins Zollinland eingeführt werden, zu demselben Satz besteuert werden, wie die im Inland zugekauften Waren.

 

Der Eigenverbrauch, der in Art.°9°aMWSTG umfassend als eigenes Steuerobjekt geregelt war, stellt keinen Steuertatbestand mehr dar, weil auf die Besteuerung des baugewerblichen Herstellungseigenverbrauchs verzichtet wird. Der Begriff Eigenverbrauch spielt ausschliesslich noch im Zusammenhang mit einer nachträglichen Korrektur des Vorsteuerabzugs eine Rolle (Eigenverbrauch gem. Art.°31°MWSTG und Einlageentsteuerung gem. Art.°32°MWSTG).

 

Die Erhebung der Mehrwertsteuer hat gem. Art.°1°Abs.°3°MWSTG nach den Grundsätzen: a. der Wettbewerbsneutralität; b. der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung; c. der Überwälzbarkeit zu erfolgen. Insbesondere mit der Erwähnung der Entrichtungswirtschaftlichkeit wird das zentrale Anliegen verdeutlicht, den Gesetzgeber und die rechtsanwendende Verwaltung anzuhalten, die Erhebung der Steuer nach möglichst einfachen Grundsätzen vorzunehmen. Die genannten Grundsätze in Art.°1°Abs.°3°MWSTG stellen Leitlinien dar und dienen der Auslegung; unmittelbare subjektive Rechte der Steuerpflichtigen lassen sich daraus nicht ableiten. 

 

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