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1.3 Totalrevision des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

Auch wenn das Parlament im Zuge der Beratungen gegenüber den vom Bundesrat in seiner Verordnung getroffenen Regelungen viele Verbesserungen zu Gunsten der Wirtschaft ins Bundesgesetz aufnahm, wurden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gleichwohl Mängel in den Rechtsgrundlagen namhaft gemacht; insbesondere wurde auch die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung als zu formalistisch gerügt.

 

Diese Situation bot für alt Nationalrat Hansueli Raggenbass Anlass, mit seinem Postulat vom 19. März 2003 vom Bundesrat bis Ende 2004 einen Bericht zu verlangen, der zusammenfassen sollte, wie sich die MWST als allgemeine Konsumsteuer seit ihrer Einführung bewährt hat, welche Schwachstellen sie noch aufweist und welche Vereinfachungen (Entlastung steuerpflichtiger Unternehmen) und Verbesserungen möglich sind.

 

Zur Erfüllung des Postulats wurde eine Vernehmlassung bei Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und bei MWST-Praktikern durchgeführt. Der bundesrätliche Bericht, der im Januar 2005 vorlag, nahm Stellung zu folgenden Punkten: Übergang von der Warenumsatzsteuer zur MWST, Mängel und Schwachstellen des geltenden MWST-Gesetzes, Massnahmen, welche eine Entlastung der steuerpflichtigen Unternehmen bewirken könnten und der vielfach als sehr formalistisch eingestuften Praxis der Eidg. Steuerverwaltung. Zudem machte der Bundesrat in seinem Bericht denn auch konkrete Reformvorschläge.

Zahlreiche von den Vernehmlassungsteilnehmern aufgeworfene Probleme wurden von der Eidg. Steuerverwaltung im Sinne von Sofortmassnahmen bereits auf den 1. Januar 2005 und 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt (bspw. in den Bereichen baugewerblicher Eigenverbrauch, Einschränkung der Eigenverbrauchsbesteuerung, Vorsteuerabzug bei Import oder bei Firmenneugründungen, Rechnungsstellung, gemischte Verwendung und Vorsteuerkürzung, Offshore-Gesellschaften und Holdinggesellschaften, konzernintern erbrachte Leistungen usw.).

Im Mai 2006 legte der Beauftragte für die Mehrwertsteuerreform, Fürsprecher Peter Spori, seinen Schlussbericht zu den Bedürfnissen und Möglichkeiten einer umfassenden Reform der MWST vor. Der Bericht unterstrich die Dringlichkeit und Wichtigkeit einer Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Er enthielt Empfehlungen zu möglichen Reformen im System, zur Aufhebung der Ausnahmen, zur Satzfrage und zu weiteren Reformen materiell- und verfahrensrechtlicher Natur. Die Änderungsvorschläge gingen wesentlich über diejenigen im Bericht «10 Jahre MWST» hinaus.

 

Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) sodann, eine Vorlage zur Reform der MWST auszuarbeiten. Ziel dieser Reform waren die deutliche Vereinfachung des Systems, die Gewährung grösstmöglicher Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, die Erhöhung der Transparenz sowie eine verstärkte „Kundenorientierung“ der Verwaltung. Am 12. Juni 2009 verabschiedeten die beiden Räte das totalrevidierte Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG); das am 1. Januar 2010 und damit nur 15 Jahre nach der Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz in Kraft getreten ist (Art.°116 Abs.°2°MWSTG).

 

Auf denselben Zeitpunkt setzte der Bundesrat die am 27. November 2009 verabschiedete Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) in Kraft und das alte MWSTG und die MWSTGV ausser Kraft. 

 

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