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1.1 Warenumsatzsteuer und Mehrwertsteuerverordnung

Die Warenumsatzsteuer (WUSt) wurde am 29. Juli 1941 als Wirtschaftsverkehrssteuer in der Schweiz eingeführt und erst am 1. Januar 1995 durch die Mehrwertsteuer ersetzt.

Im Gegensatz zur heutigen Mehrwertsteuer wurde die Warenumsatzsteuer als Einphasensteuer auf die Lieferung von Waren erhoben, nicht aber auf Dienstleistungen. Als steuerpflichtige Lieferungen galten auch die werkvertragliche Lieferung und die Herstellung von Bauwerken. Gegenstand der WUSt bildete ferner die Einfuhr von Waren. Das für die Steuererhebung geltende Einphasenprinzip erforderte zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Unterscheidung zwischen Engros- und Detaillieferungen sowie eine Staffelung der Steuersätze. Die Pflicht zur Steuerleistung war grundsätzlich dem letzten an der Umsatzkette beteiligten Grossisten auferlegt. Der Detailhandel und der Konsument oder die Konsumentin wurden von der Steuer durch das System der Steuerüberwälzung erreicht. Die 1941 festgelegten Steuersätze von 3% für Engroslieferungen und 2% für Detaillieferungen wurden im Laufe der Jahre immer weiter erhöht; ab dem 1.10.1982 machte die auf dem Entgelt berechnete WUSt  9,3% bzw. 6,2% aus.

Gegenüber der heute geltenden Mehrwertsteuer waren damit unter der WUSt vergleichsweise wenige Unternehmen steuerpflichtig. Weil diese aber keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnten, führte dies zu einer Doppelbelastung von Investitionen (auch bezeichnet als "taxe occulte"/nicht aufhebbare Vorsteuer), und damit zu Wettbewerbsverzerrungen, die letztendlich in der Forderung mündeten, durch die Einführung einer Mehrwertsteuer diese Nachteile auszugleichen.

Anfangs der 1970er-Jahre erlebte die MWST auf europäischer Ebene ihren grossen Durchbruch dank der ersten EG-Umsatzsteuer-Harmonisierungsrichtlinie vom 11. April 1967[1], welche allen EG-Mitgliedstaaten verbindlich vorschrieb, das Mehrwertsteuersystem auf ihrem Gebiet bis zum 1. Januar 1972 einzuführen. In der Folge richteten auch die EFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) ihr Umsatzsteuersystem auf die EG-Normen aus.

 

Der Bundesrat beabsichtigte, auch in der Schweiz eine Umsatzsteuer einzuführen, die vom Schweizer Stimmvolk jedoch drei Mal an der Urne scheiterte, bevor das Schweizer Stimmvolk in der Volksabstimmung vom 28. November 1993 schliesslich den notwendigen Änderungen der Bundesverfassung zustimmte.

 

Dadurch erhielt der Bund die Kompetenz, eine MWST einzuführen und damit die als veraltet empfundene und in weiten Bereichen als mangelhaft betrachtete WUSt abzulösen. Diese Kompetenz nahm der Bundesrat sehr zügig mit der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV) wahr. Hierdurch war es möglich, dass nur 13 Monate nach der Volksabstimmung zum 1. Januar 1995 die MWST mittels einer Verordnung eingeführt wurde, die die rechtliche Grundlage für die Umsatzbesteuerung in der Schweiz zwischen 1995 und 2000 bilden sollte. Für die erste Zeit der Einführung der Steuer galt damit nicht – wie dies nach dem schweizerischen Staatsrechtsverständnis eigentlich zu erwarten gewesen wäre – ein Bundesgesetz, sondern eine Regierungsverordnung, in Form einer sich direkt auf die Bundesverfassung stützenden Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer.

 

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