VAT Consulting AG

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11 Erstattungsverfahren

Ausländische Unternehmen, die Gegenstände einführen oder sich im Inland Leistungen gegen Entgelt erbringen lassen, haben nach Art.°151°ff°MWSTV Anspruch auf Vergütung der schweizerischen Steuer, sofern kumulativ folgende Bedingungen erfüllt sind: 

 

 

  • der Antragsteller muss seinen Wohn-, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland haben;
  • er darf im Inland nicht steuerpflichtig sein;
  • er darf im Inland keine Leistungen erbringen. Vorbehalten bleiben Beförderungsleistungen, die nach Art.°23°Abs.°2°Ziff.°5°-°7°MWSTG von der Steuer befreit sind, sowie Dienstleistungen, die der Bezugsteuer unterliegen;
  • er muss seine Unternehmereigenschaft im Land des Wohnsitzes, des Geschäftssitzes oder der Betriebsstätte nachweisen (sog. Unternehmerbescheinigung).

 

Die Steuervergütung setzt überdies voraus, dass der Staat des Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. der Betriebsstätte des Antragstellers Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein entsprechendes Gegenrecht gewährt. Der Klarheit halber wird zudem erwähnt, dass Kassenzettel für das Vergütungsverfahren nicht ausreichend sind. Somit muss der Leistungsempfänger bei einem Rechnungsbetrag unter CHF 400 eine Rechnung vom Leistungserbringer verlangen, welche zum Vergütungsverfahren berechtigt. Für das Erstattungsverfahren hat der ausländische Antragsteller einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz zu bestellen (Art. 155°Abs.°3°MWSTV).

 

Rückzahlbare Steuern werden nur vergütet, wenn deren Betrag in einem Kalenderjahr mindestens CHF 500 erreicht (Art.°153°Abs.°3°MWSTV). Vergütungsanträge sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem für die erbrachte Leistung eine den Anspruch auf Vergütung begründende Rechnung gestellt wurde, einzureichen. 

 

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